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 Gesetzliche Vorgaben |
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Das Internet wird immer umfangreicher, vielseitiger und anonymer, deshalb werden gesetzliche Vorgaben immer wichtiger.
Private Homepages
Für private Homepages ist das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) entscheidend.
Gewerbliche Webseiten
Bei Homepages von Unternehmen (gewerbliche Webseiten) ist zusätzlich zum BGB auch das Handels Gesetzbuch (HGB) zu beachten.
Internetauftritte von Freiberuflern
Bei Internetauftritten von Freiberuflern kommt hauptsächlich das Standesrecht zum tragen. Das BGB und das HGB sind auch bei Freiberuflern zu beachten.
Unter Freiberufler versteht man z.B. die Berufsgruppen der Ärzte, Rechtsanwälte, Steuerberater und Notare.
Im Standesrecht sind z.B. Werbeverbote für diese Berufsgruppen und andere Verbote und Einschränkungen festgelegt.
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| Impressum |
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Das Impressum ist eines der wichtigsten Bestandteile einer Homepage und deshalb gesetzlich vorgeschrieben.
Aus dem Impressum muss deutlich hervorgehen, wer der Betreiber der Webseite ist.
Desweiteren gilt, dass ein Link zum Impressum eindeutig (nicht versteckt) auf der Seite zu sehen ist.
Im Impressum müssen alle Angaben einer "ladungsfähigen" Anschrift enthalten sein:
- Name des Unternehmens/des Privatbetreibers
- Gesellschaftsform (GmbH, AG usw.)
- ggf. Name und Vorname des Geschäftsführers oder Vertretungsbefugten)
- genaue Anschrift
- Telefon- und Faxnummer
- e-mail Adresse
- Handelsregisternummer (HReg (falls Vorhanden))
- (Umsatzsteuer Identifikations-Nummer (UStID))
Beispiel für ein Impressum:
dig it! entertainments
Gesellschaft für multimediale Interaktion mbH
Geschäftsführer: Marcel Naranjo Lederich
Metzer Straße 4
D-10405 Berlin
fon: +49 30 61280621
fax: +49 30 61280629
mail: kontakt [ @ ] ihrefirma.tld
web: www.dig-it.de
HReg: AG Charlottenburg HRB 50094
UStID: DE 162522594
© 2001, 2002 - Alle Rechte vorbehalten.
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| Allgemeine Geschäftsbedingungen |
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Allgemeine Geschäftsbedingungen sind von einem Unternehmen aufgestellte Bedingungen, die für die Lieferung eines Produktes erfüllt werden müssen. Diese sind z.B. Vertragsbedingungen, Liefertermiene, Zahlungsfristen usw.
AGBs sind zusätzliche Bedingungen die den Geschäftsablauf zwischen zwei Geschäftspartnern erleichtern. Sie dürfen in keinster Weise das BGB oder das HGB außer Kraft setzen oder gegen geltendes Recht verstoßen. Desweiteren dürfen sie die Rechte eines Kunden im Vergleich zum BGB oder HGB nicht einschränken.
Das heißt, dass die AGBs einen Kunden nur mehr Rechte einräumen dürfen als es beim BGB bzw. HGB der Fall ist. Vor jedem Abschluss eines Kaufvertrages muss auf die AGBs hingewiesen werden. Bei Onlinekäufen müssen die AGBs sogar angezeigt werden. Desweiteren muss man bestätigen, dass man sie zur Kenntnis genommen hat.
Beispiel für die Inhalte der AGBs:
- Geltung von AGB des Vertragspartners
- Angebot und Vertragsabschluss
- Änderung des Liefergegenstandes / Teilleistungen
- Preise und Aufrechnung
- Verzug, Schadensersatz, Unmöglichkeit und Selbstbelieferungsvorbehalt
- Gefahrübergang
- Schadensersatz wegen Nichterfüllung
- Eigentumsvorbehalt
- Beanstandungen / Gewährleistung
- Herstellergarantie
- Sonstige Schadensersatzansprüche
- (Datensicherung)
- Verletzung von Urheberrechten und gewerblichen Schutzrechten Dritter
- Gerichtsstand und Erfüllungsort
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| Disclaimer |
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Der Disclaimer stellt eine Haftungsbeschränkung für den Betreiber einer Webseite dar, die ihn vor eventuellen Schadensersatzansprüchen schützt.
Das heißt, dass der Betreiber keine Haftung für den Inhalt oder die Aktualität einer anderen Homepage, auf die man durch einen Link oder ein Banner von seiner Seite gelangen kann, übernimmt.
Beispiel für einem Disclaimer:
1.Inhalt des Onlineangebotes:
Der Autor übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen. Haftungsansprüche gegen den Autor, welche sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern seitens des Autors kein nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden vorliegt.
Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Der Autor behält es sich ausdrücklich vor, Teile der Seiten oder das gesamte Angebot ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen.
2. Verweise und Links
Bei direkten oder indirekten Verweisen auf fremde Internetseiten ("Links"), die außerhalb des Verantwortungsbereiches des Autors liegen, würde eine Haftungsverpflichtung ausschließlich in dem Fall in Kraft treten, in dem der Autor von den Inhalten Kenntnis hat und es ihm technisch möglich und zumutbar wäre, die Nutzung im Falle rechtswidriger Inhalte zu verhindern.
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3. Urheber- und Kennzeichenrecht
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